AfD fordert Rückkehr zum demokratischen Diskurs im Allgäu.

Der Kreisverbandschef unseres Nachbar-Kreisverbandes Oberallgäu-Kempten-Lindau, Arthur Baumann verurteilt diskriminierendes Vorgehen linksextremer Facebooknutzer.

Geschäftsschädigende Drohungen und Boykott-Pläne wegen Parteiveranstaltung im Gasthaus „Zum Stift“ in Kempten.

Serie ähnlicher Vorfälle in ganz Deutschland.

Strafanzeige wegen Morddrohung.

KEMPTEN. Mit heftiger Kritik hat der Oberallgäuer Kreisvorsitzende der AfD, Arthur Baumann, auf den Versuch von linken Facebooknutzern reagiert, die traditionellen Veranstaltungen seiner Partei im Wirtshaus „Stift“ in Kempten zu unterbinden. Baumann verurteilte den „massiven Druck“ auf den Gastwirt sowie das „undemokratische, diskriminierende und hetzerische Verhalten“ gegenüber der AfD.
Höhepunkt der Diffamierungen war eine Morddrohung. Diese brachte Baumann zur Anzeige bei der Polizei. Zuvor war ein „Shitstorm“ auf die Facebookseite des „Stift“ entfacht worden. Anonyme Nutzer drohten mit Konsequenzen, wenn die AfD nicht ausgeladen werde. Schließlich wurde die Veranstaltung abgesagt, nachdem am Sonntag lange mit den Verantwortlichen vom „Stift“ gesprochen worden war. Sehr irritiert zeigte sich Baumann darüber, dass sich selbst CSU-Stadtrat Peter Wagenbrenner in die Hasspostings mit eingeschaltet hatte. Hier seien wohl „die CSU-Pfründe wichtiger als ein demokratisches Diskursklima in Kempten“, so Baumann.
Der Vorgang sei kein Einzelfall: In Augsburg sei am 12. Februar versucht worden, den AfD-Neujahrsempfang zu verbieten und die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry am Betreten des Rathauses zu hindern. Das Verwaltungsgericht kippte diesen illegalen Versuch des Oberbürgermeisters und linker Gruppierungen im Stadtparlament, rief Baumann in Erinnerung. In Aschaffenburg wurde anlässlich eines Info-Abends der AfD am 1. Februar zum Thema Rechtsstaat ebenfalls von einem lokalen „bunten“ Bündnis massiv Druck auf den Inhaber der Veranstaltungsstätte ausgeübt und eine Demo vor seinem Hotel angekündigt.
Sogar in Düsseldorf versuchten AfD-Gegner die Nutzung der Messehallen für eine Europa-Tagung am 13. Februar zu verhindern. In Mainz-Finthen wurde das dortige Bürgerhaus laut Polizeibericht vor AfD-Veranstaltungen am Vorabend mit Parolen beschmiert und die Türschlösser wurden wiederholt verklebt. Zuletzt geschehen am 19. Februar. Auch beim Bundesparteitag der AfD in Hannover im November 2015 gab es Druck auf Hoteliers, Delegierten keine Zimmer zu vermieten.
In Nürnberg hatten vergangene Woche unbekannte eine Gaststätte angegriffen und erhebliche Sachschäden angerichtet. Die AfD zog unter Polizeischutz kurzfristig in ein anderes Lokal um. Hauptredner des Abends war der Landeschef der Partei, Petr Bystron. Er ist selbst politischer Flüchtling und kam als 15-Jähriger aus Osteuropa nach Deutschland.
Die Tatsache, dass sowohl der betroffene Wirt in Nürnberg als auch der Inhaber des Lokals in Ingolstadt die AfD trotzdem weiterhin willkommen heißen wollen, lobte Kurt Schreck vom AfD-Landesvorstand ausdrücklich als „hervorragendes Beispiel für Zivilcourage“ und fügte hinzu: „Wir brauchen jetzt einen Aufstand der Anständigen.“ Es sei ein Skandal, „dass eine demokratische und friedfertige Partei nur noch unter massivem Polizeischutz“ auftreten könne und von ihren politischen Gegnern und deren Helfern „derart unanständig attackiert und gemobbt“ werde. Diese Argumentation kann man mit Blick auf den Vorgang in Kempten nur unterstreichen, betonte Kreisverbandschef Arthur Baumann.