Asyl-Statistiken sind geschönt

Bundesamt trickst bei Verfahrensdauer.
Die Asyl-Statistiken in Deutschland sind offenbar massiv geschönt. Das Bundes-
amt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) täuscht bei der tatsächlichen Dauer der Verfah-
ren, indem der formale Beginn künstlich nach hinten geschoben wird. Das geht aus Doku-
menten hervor, die dem BR vorliegen. Statt die Verfahren zu eröffnen, wird Flüchtlingen nur
ein Termin zur Aktenanlage mitgeteilt – der liegt bis zu acht Monate nach der Ankunft.

Die offiziell als durchschnittliche Verfahrensdauer genannten 5,3 Monate sind damit als
Zahl wertlos. In der Realität müssen Flüchtlinge oft über ein Jahr auf einen Bescheid warten.
Es gebe „Engpässe bei Dolmetschern“, teilte das BAMF dem Sender nach längerem Zögern
mit, man arbeite mit Hochdruck daran, das zu beseitigen.

Der Verdacht der Trickserei kursiert unter anderem in der Staatsregierung schon länger.
Das wurde vom BAMF zu Zeiten des früheren Präsidenten Manfred Schmidt energisch zu-
rückgewiesen. Der BR veröffentlichte am Wochenende die Dokumente eines afghanischen
Flüchtlings, der Mitte September in München ankam und einen Termin zur Aktenanlage am
9. Juni 2016 erhalten hat.

Unterdessen nimmt die politische Debatte über die Begrenzung des Zuzugs an Schärfe zu.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erneuerte seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU). Er verlangte von ihr ein Zeichen, „dass wir mit unseren Aufnahmemöglichkei-
ten erschöpft sind“. Merkel lehnt das bisher ab. Im Deutschlandfunk verteidigte sie ihre
Entscheidung, unregistrierte Flüchtlinge einreisen zu lassen:
„Ich Würde sie wieder so treffen.“ Im übrigen halte sie es „mal mit Kardinal Marx, der ge-
sagt hat: ,Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt“.
Reisende müssen wegen der Flüchtlingskrise weiter mit Einschränkungen rechnen. Der
Bahnverkehr zwischen Salzburg und Deutschland bleibt bis mindestens 12. Oktober, eine
Woche länger als zunächst geplant, unterbrochen. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl
verlangte sogar, die Grenzen nach Österreich „unverzüglich“ für Flüchtlinge komplett zu
schließen.

Quelle: Münchner Merkur