Fürsorgepflicht für unsere Bürger

Unser Staat muss weiter funktionsfähig und treu zu unserem Grundgesetz erhalten werden.

Die Bundesregierung, die Landesregierung, die Minister, die Staatssekretäre und die grundgesetzlichen Organe werden deshalb aufgefordert, unseren Staat sofort ausreichend und vorsorglich zu schützen. Dies ist im Rahmen des Flüchtlingsansturms in den letzten Monaten nicht mehr erfolgt.

Zu viele Gesetze wurden in diesem Zusammenhang on Staatsorganen nicht angewendet oder sogar gebrochen.

Die staatliche Fürsorgepflicht für die Bürger, den Staat, die Nation, die Kultur, die Finanzen und die allgemeine Sicherheitslage muss durch die Bundesregierung und die Landesregierungen schnellstens wieder hergestellt werden.

Die Fürsorgepflicht für unsere Bürger steht über der Fürsorgepflicht für die Flüchtlinge und nicht umgekehrt!

Um die staatliche Ordnung sicher zu stellen fordern wir :

  1. Flüchtlingsnotstand in Bayern ausrufen
  2. Außengrenzen konsequent und vollständig kontrollieren
  3. Ein massives Programm zur Neueinstellung und Ausbildung von Polizeibeamten
  4. Pensionierte Polizeibeamte, auf freiwilliger Entscheidung, wieder einstellen und sie     Verwaltungsarbeiten der Polizei durchführen lassen, auf steuerfreier Basis. Dadurch aktive Polizisten von der Verwaltungsarbeit entlasten.
  5. Speziell ausgebildete Polizei-Einheiten für Abschiebungen verstärken
  6. Die Bundeswehr zur Verstärkung der Grenzsicherung gegen unerlaubte Einreisen einsetzen und Erzwingen der Einreise durch große Flüchtlingsgruppen verhindern
  7. Durch Einsätze in einschlägig bekannten Gebieten und durch Schleierfahndungen untergetauchte abgelehnte Asylbewerber aufspüren und abschieben.
  8. Gemeinsam mit einem oder mehreren Staaten außerhalb der EU eine sichere Flüchtlingsschutzzone unter Verwaltung der UNO finanzieren und errichten und Flüchtlinge ohne Papiere und schwierige Abschiebungen dorthin durchführen
  9. Merkblätter mit Verhaltensregeln und Angaben über die Sanktionen bei Verstößen an jeden Flüchtling verteilen
  10. Konsequente Abschiebung von Straftätern und Einrichtung spezieller Gerichte für die Behandlung von Straftaten von Flüchtlingen, auch für Jugendliche ab 14 Jahren

Edeltraud Schwarz