Justizminister Maas kontra Rechtsstaat

Es darf nicht passieren, aber es passiert. Geheimdokumente einer Verwaltungsbehörde der Bundesrepublik werden in der Öffentlichkeit verbreitet. Nicht irgendwo, sondern bei uns in Deutschland. Organisiert wie wir sind, wird dann die dafür zuständige Stelle, das Amt für Verfassungsschutz, tätig. Es macht das, wofür es da ist. Das Amt prüft. Es stellt den Anfangsverdacht einer Straftat, nämlich des Geheimnisverrats, fest. Aufgrund dieses Anfangsverdachts erstattet es Anzeige bei der für diese Straftaten zuständigen Bundesanwaltschaft. Was denn sonst? Schublade, Papierkorb oder Götz von Berlichingen? Für diejenigen, die ihre Aufgabe ernst nehmen, kommt das nicht in Frage. Die Bundesanwaltschaft ihrerseits prüft den Vorgang. Sie gibt in diesem Fall ein Gutachten über die Verletzung von Staatsgeheimnissen in Auftrag, um fundiert über die Erhebung einer Anklage entscheiden zu können. Einen Ermessensspielraum, im Hinblick auf mögliche Empfindsamkeiten die Sache doch lieber fallen zu lassen, gibt es für die Bundesanwaltschaft nicht. Selbst ein mögliches Fehlverhalten in früheren (NSA-)Fällen eröffnet nicht die Zulässigkeit, eine solche Praxis fortzusetzen. So weit, so gut.

Der weitere Verlauf des Verfahrens ist vorgegeben. Niveau: 1. Semester Jura. Kommt es nicht zur Einstellung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft mangels Verletzung von Staatsgeheimnissen, so erhebt sie Anklage. Das zuständige Strafgericht prüft, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegen. Wenn nein, ist die Strafverfolgung schon an diesem Punkt beendet. Wenn ja, prüft das Gericht eingehend die Sach- und Rechtslage. Dies schließt selbstverständlich eine Abwägung der Geheimhaltungsinteressen der Bundesrepublik gegenüber den Grundsätzen der Pressefreiheit und dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit ein. In Bananenrepubliken mag das anders sein, bei uns ist es das Gericht, das über das Vorliegen einer Straftat, über Freispruch oder Verurteilung entscheidet. Nur im Fall “netzpolitik.org, Maaßen, Range, Maas“ ist alles anders. Nach Kritik aus der Medienwelt sieht sich unser „Justizminister“ in der Pflicht, ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz den Fall medienkonform zu beenden. Anstatt die Justiz ihre Arbeit machen zu lassen und für die herrschende Rechtsordnung einzutreten, beruft er einen neuen Generalbundesanwalt, der das Verfahren wunschgemäß einstellt. Alles wohlbemerkt mit dem Segen der Kanzlerin. Die Politik tritt an die Stelle der Justiz. Das ist in der Geschichte Deutschlands leider kein einmaliger Vorgang. Und ein weiterer Schritt auf dem Weg zum „Rechtsstaat“ à la Merkel und Konsorten. Nein danke!

Text:Germut Bielitz; Foto:Flickr.com