Kommunale Themen

Für diese kommunalen und überregionalen Themen setzen wir uns ein:

1. Mündige Bürger in einer starken Kommune
2. Eine leistungsfähige Wirtschaft
3. Eine starke Heimat
4. Eine erfolgreiche Zukunft

 

1. MÜNDIGE BÜRGER IN EINER STARKEN KOMMUNE

1.1 Kommunale Selbstverwaltung – beim Wort genommen

Mit der in der Verfassung verankerten Subsidiarität ist es in Wirklichkeit nicht weit her: Die Gemeinden und Kreise  verwalten sich nicht selbst, sondern sie versuchen das zu verwalten, was ihnen von der Bundesregierung und der Europäischen Union diktiert wird. Wir wollen die Kommunen mit echtem Gestaltungsspielraum ausstatten. Sie sollen ihre lokalen Aufgaben selbst und eigenverantwortlich erfüllen können.

1.2 Volksabstimmungen nach Schweizer Modell auch auf kommunaler Ebene

Die eingeschränkten derzeitigen Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden entsprechen nicht unserer Vorstellung von direkter Demokratie. Wir wollen uneingeschränkte, bürgerfreundliche Volkssouveränität auf allen politischen Ebenen, auch in den Landkreisen, Städten und Gemeinden.

 

1.3 Sichere Kommunen

Die steigende Kriminalität, insbesondere die enorme Zunahme von Gewaltkriminalität ausländischer Täter und Tätern mit Migrationshintergrund ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Die staatliche Ohnmacht gegenüber brutalen und respektlosen Straftätern wollen wir nicht hinnehmen. Die Pläne der Staatsregierung zur „temporären  Schließung“ kleinerer und mittlerer Polizeidienststellen und einen weiteren Rückzug der Polizei aus den ländlichen Gebieten lehnen wir strikt ab.

1.4 Transparent und bürgernah

Im Transparenz-Ranking von „Mehr Demokratie“ ist Bayern seit Jahren Schlusslicht im Ländervergleich.  Vetterleswirtschaft und Ämterpatronage sind politisches Tagesgeschäft. Wir wollen die Bürger mit umfassenden  Informationsrechten ausstatten, die Transparenz in den Behörden, Gremien und öffentlichen Unternehmen  herstellen und mit konsequenten Korruptionsregeln Machtmissbrauch beenden.

 

1.5 Amtliche Rechtschreibung durchsetzen

Bei kommunalen Behörden und Schulen gilt die amtliche Rechtschreibung. Sogenannte Genderschreibweisen im öffentlichen Bereich wollen wir unterbinden.

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2. EINE LEISTUNGSFÄHIGE WIRTSCHAFT

2.1 Abschaffung der Gewerbesteuer – Stärkung von Mittelstand und Handwerk

Die im internationalen Vergleich einmalige deutsche Gewerbesteuer stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen dar, gerade unsere Mittelständler und Handwerker. Unser Steuerkonzept sieht deshalb  die Abschaffung der substanzbesteuernden Gewerbesteuer und die Einführung einer kommunalen  Unternehmersteuer vor.

 

2.2 EZB Geldpolitik schädigt die lokale Wirtschaft

Die EZB Geldpolitik raubte den deutschen Sparern bisher mehr als 600 Milliarden Euro Zinseinnahmen und treibt die Preise für Mieten und Immobilien in vielen Städten in ungerechtfertigte Höhen. Die Negativzinsen belasten die Banken und zwingen die regionalen Banken und Sparkassen zur Schließung von Filialen. Eine weitere Bedrohung   stellt die geplante Bankenunion dar: Die Banken, Sparkassen und Sparer haften für die enorm überschuldeten europäischen Zombie-Banken mit. Das lehnen wir kategorisch ab.

 

2.3 Lokaler Einzelhandel, Tourismus und Gastronomienn

Mit dem lokalen Einzelhandel wollen wir eine gute Nahversorgung fördern, insbesondere Dorf- und Ho äden.  Tourismus und Gastronomie tragen zum Erhalt von bayerischen Traditionen bei und schaffen Arbeitsplätze und  Wirtschaft.

2.4 Kommunale Finanzen – transparent und nachhaltig

Die hohen Sozialausgaben und die fehlende Haushaltskonsolidierung während des lange anhaltenden  Wirtschaftsaufschwungs können in der sich abzeichnenden Rezession schnell zum Problem werden. Wir fordern  eine effektive und transparente Ausgabenkontrolle und eine  solide und nachhaltige Haushaltsplanung.1952 in Sachsen geboren. Heute ist Bayern meine Heimat und Egling an der Paar mein Wohnort. Nach dem  Realschulabschluss habe ich in verschiedenen Berufen gearbeitet. Zuletzt war ich Angestellte bei der Stadt Gunzenhausen. Politisch bin ich an einer starken Heimat interessiert. Besonders die Familien und Gemeinschaften  liegen mir am Herzen.

 

2.5 Keine kommunale Überlastung durch Asylbewerber

Die Unterbringung der tatsächlichen und sogenannten Flüchtlinge löst soziale Spannungen aus und verschärft den Druck auf den lokalen Immobilienmarkt. Die konkurrenzlosen Mieteinnahmen auf Steuerzahlerkosten bergen  erhebliche Gefahren der Günstlingswirtschaft. Wir fordern die volle Kostentransparenz und den sparsamen Umgang mit Steuergeldern.

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3. EINE STARKE HEIMAT

3.1 Familie und Gemeinschaft

Unserer Kinder sind in familiärer Obhut besser als in frühkindlicher Fremdbetreuung aufgehoben. Die Eltern müssen frei entscheiden können. Die Fremdbetreuung ist aus  nanziellen Zwängen oftmals unumgänglich. Öffentlich geförderte Kitas sollen deshalb mit Priorität wohnortnahe Plätze an berufstätige Eltern vergeben  werden. Die Qualität der Kindertagesstätten wollen wir verbessern, durch ausreichend besetztes leistungsgerecht bezahltes und qualifiziertes Personal. Die deutsche Sprache muss in den Kindertagesstätten und Kindergärten verbindlich sein. Genderismus und Frühsexualisierung haben dort nichts zu suchen.

Wir setzen uns für die Schaffung alternativer Kinderbetreuungseinrichtungen beispielsweise auf Bauernhöfen oder als Wald- bzw.  Naturkindergärten ein und wollen die bürokratischen Hürden dafür reduzieren.

 

3.2 Die Schule als wertvolle Bildungsstätte

Wir wollen Schulen wieder zu attraktiven Orten der Bildung und des Wissenserwerbs machen: Verwahrloste Schulgebäude renovieren, den Unterricht entpolitisieren. Für eine aktive Nachmittagsbetreuung wollen wir die Kooperation zwischen Kommune, Schule und örtlichen Sportvereinen fördern. Den Kindern soll ein wertvolles  aktives Freizeitangebot angeboten werden.

 

3.3 Kulturelles Erbe und Identität

Wir wollen die regionale Kultur und Identität erhalten und unsere Heimat bewahren. Deshalb sind uns die Vereine und Traditionen wichtig, ebenso der Erhalt der gewachsenen Ortsbilder. Wir wollen unsere Gemeinde zur  attraktiven Heimat für junge Familien machen. Eine Islamisierung unserer Gemeinde lehnen wir ab, über den Bau  von Moscheen oder Minaretten müssen die Bürger vor Ort entscheiden. Die Religionsfreiheit endet ihre Schranken in unserer  Rechtsordnung. Ohne Integration keine Partizipation.

 

3.4 Schützenswerter Lebensraum

Wir sind wertkonservativ und vereinigen die Interessen von Umweltschutz, Landwirtschaft, Tierschutz, Ernährung und Verbraucherschutz auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Ergebnisse statt auf Ideologien. Bäuerliche Landwirtschaft, die regionale Lebensmittelerzeugung und Direktvermarktung wollen wir stärken, hinderliche Vorschriften beseitigen. Sauberes Wasser ist die elementare Lebensgrundlage, die Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab.

 

3.5 Krankenhäuser und Altenheime

Wir setzten uns dafür ein, dass es auch in Zukunft möglich sein muss ein Krankenhaus der Grund und  Regelversorgung wohnortnah zu erreichen. Kommunale Seniorenheime mit humaner Altenp ege wollen wir erhalten. Die mobile Palliativversorgung wollen wir fördern, wir halten sie für die bessere Möglichkeit mit so wenig Schmerzen, Angst und Leid wie möglich zu sterben.

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4. EINE ERFOLGREICHE ZUKUNFT

 

4.1 Digitalisierung und Datenschutz

Technologische Innovationen und die Digitalisierung bieten eine große Chance, gerade für den ländlichen Raum.  Die hierfür notwendigen Investitionen in die Infrastruktur wurden von der Politik jahrelang vernachlässigt.  Insbesondere die längst versprochene  ächendeckende Versorgung mit schnellem Internet wollen wir umsetzen. Durch Digitalisierung wollen wir die kommunalen Behörden und Betriebe bürgerfreundlich, transparent und effizient  voranbringen. – Die Weitergabe von Daten zu Werbezwecken durch die Gemeinde lehnen wir ab.

 

4.2 Erneuerbare Energien mit Maß und Ziel

Das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) hat uns bereits jetzt den Weltrekord beim Strompreis beschert. Windkraftanlagen töten Tiere, schädigen den Menschen und Verschandeln die Landschaft. Der instabile und schwankende Strom aus Windkraft und Solaranlagen kann die konventionellen Kraftwerke nicht ersetzen. Ein  wirtschaftlichen Energiespeicher ist nicht in Sicht. Deshalb wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien auf  ein vertretbares Maß begrenzen. Lokale Kraftwerke statt Monstertrassen.

 

4.3 Elektroautos sind noch lange kein Ersatz

Diesel- und Benzinfahrzeuge sind noch für viele Jahre unverzichtbar. Die Subventionierung von Elektroautos und  deren einseitige Bevorzugung beim Parken und Sonderfahrspuren lehnen wir ab.

 

4.4 Kühler Kopf statt Klima-Hysterie

Angesichts des geringen Anteils Deutschlands an den weltweiten Emissionen werden die radikalen  „klimapolitischen“ Alleingänge und irrationalen Emissionsreduktionen keinen messbaren Einfluss auf das  Weltklima haben. Gleichwohl zerstören sie unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Wir lehnen die unseriöse Ausrufung von Klimanotständen zur Legitimierung von Notstandsmaßnahmen ab.

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